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Review of law sciences

References

1 Siehe auch Egamberdiev, Azamat, Ergebnisse des Seminars zum Thema „Vom Khanat zur Republik. Das 20. Jahrhundert: Strukturen und Grundwerte auf dem Gebiet Usbekistans“, in: Reinhard Krumm/Christiane Günther/Matthias Klingenberg/Gregor Ryssel (Hrsg.),Geschichte und Identität II: Usbekistan und Deutschland im XX. Jahrhundert, Taschkent, 2007, S.145 f. 2 Die Republik Usbekistan besteht aus 12 Gebieten bzw. Provinzen (viloyatlar) und der souveränen Republik Karakalpakstan, die gemäß Art. 70 der Verfassung der Republik Usbekistan einen Teil der Republik Usbekistan bildet und eine eigene Verfassung hat, die jedoch nicht im Widerspruch zur usbekischen Verfassung stehen darf. Die Gebiete bzw. die Republik Karakalpakstan bestehen aus Landkreisen und Stadtbezirken (tumanlar), Städten (shaharlar), Siedlungen (shaharchalar), Kischlaks (qishloqlar) und Aulen (ovullar). 3 Siehe www.worldjusticeproject.org/rule-of-law-index. Abgerufen am: 5.1.2019. 4 Verfassung der Republik Usbekistan (O‘zbekiston Respublikasi Konstitutsiyasi), angenommen am 8.12.1992 auf der Elften Tagung des Obersten Sowjets der Republik Usbekistan der 12. Legislaturperiode und zuletzt geändert am 30.08.2017, http://www.lex.uz/pages/getpage.aspx?lact_id=20596. Gemäß der Verfassung der Republik Usbekistan (Art. 1) haben die Staatsbezeichnungen „Re¬publik Usbekistan“ und „Usbekistan“ gleiche Kraft. 5 Analysen deutscher Autoren zur Verfassung der Republik Usbekistan sind zu finden bei: Luchterhand, Otto, Neue Regierungssysteme in Osteuropa und der GUS: Probleme der Ausbildung stabiler Machtinstitutionen, 2. Aufl. Berlin 2002, S.270; Sacarcelik, Osman, Die Verfassung der Republik Usbekistan: Geschichtlicher Hintergrund, Grundrechte und Staatsorganisation, ZaöRV 67 (2007), http://www.zaoerv.de/67_2007/67_2007_3_b_949_ 978.pdf, Abgerufen am: 27.11.2018. 6 Vgl. Knieper, Rolf, Einige Anmerkungen zum Zivilrecht Usbekistans, WiRO 2002, S. 269. 7 Diesem Grundsatz entsprechend gliedert sich die Staatsgewalt in Legislative (qonun chiqaruvchi hokimiyat), Exekutive (ijro etuvchi hokimiyat) und Judikative (sud hokimiyati). 8 In der Präambel der Verfassung der Republik Usbekistan ist verankert, dass „das Volk Usbekistans…. vor die Aufgabe gestellt, einen humanen und demokratischen Rechtsstaat zu schaffen“. Die Verfassung enthält dabei keine Definition des Rechtsstaatsbegriffes. 9 Es ist ein elementarer Unterschied zwischen der usbekischen Verfassung und dem deutschen Grundgesetz, dass das deutsche Grundgesetz den Begriff “Grundpflichten” nicht verwendet. 10 Hier geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit, siehe O‘zbekiston Respublikasi Konstitutsiyasiga sharh Kommentar zur Verfassung der Republik Usbekistan Toshkent 1995, S. 69 f. Demgegenüber legte Sacarcelik, (aaO, S. 963) Art. 25 Abs. 1 fälschlich dahingehend aus, dass dort die natürliche Fortbewegungsfreiheit garantiert werde und gelangt zu dem Fehlschluss, die usbekische Verfassung kenne kein allgemeines Freiheitsrecht als Auffanggrundrecht, wie es in Art. 2 Abs. 1 GG formuliert ist. 11 Trotz zahlreicher verfassungsrechtlich verankerter sozialer Leistungsrechte ist in der Verfassung kein Sozialstaatsprinzip formuliert und als solches bisher auch nicht von Schrifttum oder Rechtsprechung hergeleitet worden. Die Präambel der Verfassung jedoch enthält den Passus, dass „(d)as Volk Usbekistans…. anerkennend seine Treue gegenüber den Idealen der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit...“. 12 Im Wesentlichen werden jedoch Gesetzesentwürfe von den zuständigen Ministerien und Behörden oder in der letzten Zeit auch von der Generalstaatsanwaltschaft vorbereitet und in das Parlament (in die Gesetzgebungskammer) eingebracht. 13 Siehe auch die Verfassungsgesetze vom 12.12.2002 „Über die Gesetzgebende Kammer des Olij Majlis“ und „Über den Senat des Olij Majlis“ (zuletzt geändert am 10.1.2018), http://www.lex.uz/ru/docs/52069 und http://www.lex.uz/ru/docs/52006. 14 Vgl. Art. 9 des Verfassungsgesetzes „Über die Ergebnisse des Referendums und die Hauptgrundsätze der Organisation der Staatsgewalt“ von 23.4.2002 (zuletzt geändert am 25.5.2012), http://www.lex.uz/ru/docs/51399. 15 Siehe nur Saidov, A. X. (Hrsg.), O‘zbekiston Respublikasi Konstitutsiyaviy Huquqi [Verfassungsrecht der Republik Usbekistan], Taschkent 2005. 16 Vgl. auch Art. 8 des Verfassungsgesetzes „Über die Ergebnisse des Referendums und die Hauptgrundsätze der Organisation der Staatsgewalt“ von 23.4.2002. 17 In einem Rechtsstaat sollte diese Funktion herkömmlich dem Verfassungsgericht zukommen. 18 Wie von Experten betont wird, haben die Exekutiven in den zentralasiatischen Staaten eine unangefochtene Vorrangstellung inne, die auch die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Gerichte schmälert. Siehe Pudelka, Jörg/Deppe, Jens, Allgemeines Verwaltungsrecht in Zentralasien in der Entwicklung, Ost/Mag, S.9., abrufbar unter: (zuletzt abgerufen am 28. Juli 2018) https://www.ostinstitut.de/documents/publikationen /Pudelka_Deppe_Allgemeines_Verwaltungsrecht_in_Zentralasien_in_der_Entwicklung_OL_2_2017.pdf. 19 Vgl. Sacarcelik, aaO., S.971; Berg (Anm. 23), S. 301. Die Exekutiven haben eine unangefochtene Vorrangstellung inne, die auch die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Gerichte schmälert. 20 Die Mahalla ist der Kern traditionell usbekischer Kultur und gehört sie gleichermaßen zur tradierten sozialen Wohnrealität der usbekischen Gesellschaft wie zur politischen Struktur des Landes. 21 Siehe Gesetz der Republik Usbekistan „Über die gesellschaftliche Kontrolle“ vom 12.4.2018, Nr.O’RQ-474, http://www.lex.uz/ru/docs/3679092. Als eine der Formen gesellschaftlicher Kontrolle regelt das Gesetz Anträge und Eingaben zugunsten Dritter sowie Beteiligung an öffentlichen Kollegialsitzungen von Staatsorganen. 22 Gesetz der Republik Usbekistan „Über die Gerichte“ vom 2.9.1993 in der Fassung vom 14.12.2000 (zuletzt geändert am 12.10.2018) (fortan abgekürzt als GVG).http://old.lex.uz/pages/getpage.aspx?lact_id=68521; Das Verfassungsgerichtsgesetz der Republik Usbekistan vom 31.5.2017 (fortan abgekürzt als VerfGG), http://lex.uz/ru/docs/3221765. 23 Neben staatlichen Gerichten existieren seit 2007 auch Schiedsgerichte, die sich während der letzten Jahre als nicht-staatliches gerichtliches Rechtsschutzinstitut relativ gut entwickeln. Gegenstand von Schiedsverfahren können Streitigkeiten aus zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen, darunter wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen Wirtschaftssubjekten sein. Die Schiedsgerichte entscheiden damit keine Streitigkeiten, die aus verwaltungsrechtlichen, familiären und arbeitsrechtlichen Beziehungen resultieren. Siehe Art. 9 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Schiedsgerichte“ vom 16.10.2016, Nr.O‘RQ-64 (zuletzt geändert am 1.4.2018), http://www.lex.uz/ru/docs/1072094. 24 Das Verfassungsgerichtsgesetz vom 31.5.2017 ist die neue Fassung des gleichnamigen Gesetzes vom 30.8.1995. Durch das neue Gesetz hat sich aber die rechtliche Stellung des Verfassungsgerichts nicht wesentlich geändert. 25 Gemäß Art. 70 der Verfassung der Republik Usbekistan bildet die souveräne Republik Karakalpakstan einen Teil der Republik Usbekistan und hat eine eigene Verfassung, die jedoch nicht im Widerspruch zur usbekischen Verfassung stehen darf. 26 Generell, weil im Einzelnen abhängig von der Verfahrensart, wie der Fall des konkreten Normenkontrollverfahrens (Art.109 Abs. 1 Ziff. 5 Verf.; Art. 4 Abs. 1 Alt. 5 VerfGG) zeigt. 27 Das Verfassungsgericht kann also auf eigene Initiative, d.h. ohne vorliegenden Antrag tätig werden. Mit Rücksicht darauf, dass in der Rechtsordnung ein Recht auf Individualbeschwerde nicht gegeben ist, hat das zwar den Vorteil, weil Bürger das Verfassungsgericht unter Umständen motivieren können, in ihrem Interesse ein Verfahren zu initiieren. Es besteht aber zum anderen die Gefahr einer Verselbständigung und eines bedenklichen politischen Engagements des Verfassungsgerichts. 28 Im Gegensatz zur usbekischen rechtswissenschaftlichen Literatur gibt es im deutschen Schrifttum eine engagierte Diskussion zu verfassungsrechtlichen Problemen der Zuständigkeit(en) der Verfassungsgerichte in postsowjetischen Ländern bzw. in Usbekistan und der Rechtsnatur der Entscheidungen der Verfassungsgerichte. Vor allem wird der Individualbeschwerde eine große Bedeutung beigemessen, die rechtsdogmatisch auch als Normenkontrolle auf Initiative eines Bürgers anzusehen ist. Zu den Besonderheiten der abstrakten Verfassungsauslegungsverfahren siehe Nussberger, Angelika, Das abstrakte Verfassungsauslegungsverfahren – eine Besonderheit des Verfassungsprozessrechts in verschiedenen Rechtsordnungen Mittel- und Osturopas, in: Közjogi Intészmények a XXI – Században, Pécs 2004, S.237-262. 29 Seit seiner Einrichtung im Jahr 1995 hat das Verfassungsgericht der Republik Usbekistan insgesamt nur 32 Entscheidungengen getroffen. Siehe http://www.ksu.uz/uz/decisions. 30 Gerichtsbezirk sind mehrere Landkreise oder Stadtbezirke. 31 Siehe Art. 70 – 74 GVG. 32 Sie belief sich im Oktober 2018 netto auf 5.500.000 bis 10.000.000 So‘m pro Monat (ca. 550-1100 Euro). 33 Z.B. belief sich die Besoldung eines Beamten in den territorialen Verwaltungen des Justizministeriums zu dieser Zeit monatlich netto auf 2.500.000 bis 6.000.000 So‘m pro Monat (ca.280- 640 Euro). 34 Siehe Art. 75, 76 GVG 35 Das Gesetz der Republik Usbekistan „Über Staatsanwaltschaft“ vom 29.8.2001 Nr.O‘RQ-257 II, (zuletzt geändert am 24.7.2018), http://www.lex.uz/ru/docs/105533. 36 In der usbekischen Verwaltungsrechtslehre beschreibt im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts der Begriff des Verwaltungsakts eine bestimmte Form des Handels der Verwaltung, die mit konkreten Rechtsfolgen verbunden ist. Nach der Legaldefinition des Art. 4 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über administrative Prozeduren“ ist ein Verwaltungsakt die „Maßnahme einer Verwaltungsbehörde, die darauf abzielt, öffentliche Rechtsverhältnisse zu schaffen, zu ändern oder zu beenden und bestimmte rechtliche Konsequenzen für einzelne natürliche bzw. juristische Personen oder eine Personengruppe, die durch individuellen Merkmalle bestimmbar ist, zu erzeugen“. Siehe Gesetz der Republik Usbekistan „Über administrativen Prozeduren“ vom 8.1.2018 (in Kraft ab 10.1.2019), http://old.lex.uz/pages/getpage.aspx?lact_id=3492203. 37 Die Ausführung der Gesetze geschieht durch Handlungen oder den Erlass von Verwaltungsakten, die auf Entscheidung konkreter Fragen gerichtet sind und die rechtliche Form der Realisierung der Rechtsnormen darstellen. Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über die Ausführung sowohl der Gesetze als auch der Verwaltungsakte der o.g. Organen aus. 38 Verwaltungshandlungen zur Ausführung von Gesetzen haben in der Regel auch Dokumentenform. 39 Siehe nur Kuss, Klaus-Jürgen, Gerichtliche Verwaltungskontrolle in Osteuropa, Berlin 1990, S. 172 ff., 195 ff. 40 Die Lebenserfahrungen in der Sowjetunion haben die Bürger Misstrauen gegenüber den Gerichten entwickeln und den Glauben an Gerechtigkeit von Gerichtsentscheidungen fast gänzlich verlieren lassen. Wenn sich der Bürger gegen Verwaltungshandeln zur Wehr setzt, so nutzte er dazu noch immer vor allem den traditionellen Weg über die Staatsanwaltschaft. Eröffnet der Bürger selbst mit einer eigenen Beschwerde das Verfahren, hat er nicht nur die staatliche Gebühr und beim Unterliegen die Kosten des Verfahrens zu tragen, sondern auch einen Anwalt zu bezahlen. Eröffnet hingegen die Staatsanwaltschaft durch ihren Protest das Verfahren, braucht sich der Bürger weder um Formalitäten zu kümmern, noch geht er ein finanzielles Risiko ein. 41 Internetseite der Nationaldatenbank der Gesetzgebung: http://www.lex.uz. 42 Siehe Pudelka/Deppe, aaO., S. 12. 43 Der „Vorrang des Gesetzes“ und die „Gesetzmäßigkeit“ als Rechtsbegriffe gelten in der usbekischen Rechtsordnung immer noch, wie in der Sowjetzeit, als eine zentrale Maxime der Rechtsetzung und Rechtsanwendung. 0

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